Gesetzeslage
Übersicht grundlegender rechtsvorschriften, die mit dem elektronischen mautsystem zusammenhängen
Grundlegende Gesetzgebung im Bereich der Maut
- Straßengesetz Nr. 13/1997 (Gbl.)
- Regierungsanordnung Nr. 240/2014 (Gbl.) über die Höhe der Zeitgebühren, der Mautsätze, des Mautnachlasses und die Vorgehensweise bei der Geltendmachung des Mautnachlasses
- Verordnung Nr. 470/2012 (Gbl.) über die Benutzung gebührenpflichtiger Straßen
- Gesetz Nr. 56/2001 (Gbl.) über die Bedingungen des Betriebs der Fahrzeuge auf Straßen
- Akt Nr. 365/2000 Coll. zu Informationssystemen der öffentlichen Verwaltung und zu Änderungen einiger anderer Gesetze
- Akt Nr. 250/2017 Slg. zur elektronischen Identifizierung
- Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und vertrauensbildende Dienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93 / EG.
